Minister ordnet Prüfung im Verfassungsschutz an

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Wolfgang Peschorn, Innenminister der Übergangsregierung Bierlein, möchte im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufräumen. Dabei soll ihm der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf helfen. Dieser ist seit 2012 Landespolizeichef und auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich.

Am Freitagvormittag gab Peschorn bekannt, dass Ruf prüfen soll, “welche Ursachen für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren”.

Wenig später präzisierte ein Ministeriumssprecher: Der Salzburger soll nicht nur eine undichte Stelle im geheimen Amt suchen, sondern rasch eine Gesamtprüfung vornehmen. Es gehe um ein “generelles Audit”.

Leichtfertiger Umgang

Kürzlich hatten internationale Geheimdienst-Profis vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5 und vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz die Sicherheitsvorkehrungen des BVT durchleuchtet und große Mängel festgestellt. Die Experten gehören zum “Berner Club”, einer Verbindung aller wichtigen Nachrichtendienste Europas.

Als Sicherheitsrisiken wurden etwa das IT-System des Bundesamtes und der leichtfertige Umgang mit den Hochsicherheitszonen festgestellt. Außerdem verwenden Österreichs Agenten noch immer vier Antivirus-Programme des russischen Unternehmens Kaspersky. Diese Software wurde von anderen europäischen Geheimdiensten längst aus deren EDV entfernt.

Am 22. November wird sich der Nationale Sicherheitsrat mit dem BVT beschäftigen. Der Nachrichtendienst ist in den vergangenen Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, es gab sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Fahndung nach “Maulwurf”

Diese Woche wurde bekannt, dass Verfassungsschützer angeregt haben, das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer Journalistin beschlagnahmen zu lassen.

Anlass war die Suche nach einem “Maulwurf” im Bundesamt, der die Abgeordnete über interne Vorgänge informiert haben soll. Krisper war zu dieser Zeit im U-Ausschuss tätig.

Die Beschlagnahme des Handys einer Abgeordneten wäre ein Eingriff in das freie Mandat; daher lehnte die Staatsanwaltschaft Wien dieses Begehren ab. (chk)

Das geheime Amt

Das BVT entstand 2002 unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) durch die Zusammenlegung der Staatspolizei, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Das Amt gliedert sich in BVT und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Peter Gridling ist seit 2008 Direktor der Zentrale in Wien.


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